AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Lieferungen und Leistungen der 2nd Source GmbH

I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1. Allgemeines

1.1 Der Vertrag kommt zwischen der 2nd Source GmbH - im Folgenden 2nd Source GmbH genannt - und dem Kunden (ausschließlich Unternehmer / Gewerbetreibende) zustande. Es erfolgt KEIN Verkauf an Privatpersonen.

1.2 Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen auch dann, wenn auf sie nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen - insbesondere widersprechende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen - sowie Nebenabreden bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung von 2nd Source GmbH . Die Angestellten von 2nd Source GmbH sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

1.3 Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind AUSSCHLIEßLICH UNTERNEHMER / GEWERBETREIBENDE. Auf Verlangen von 2nd Source GmbH legt der Kunde innerhalb von zehn Tagen nach Vertragsschluss einen Gewerbenachweis vor. Der Kunde wird hierauf bei der Bestätigung der Bestellung hingewiesen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht nach, ist 2nd Source GmbH berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

2. Angebot/Vertragsgegenstand/Vertragsabschluss

2.1 Für den Vertragsschluss steht die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

2.2 Alle Angebote von 2nd Source GmbH (Angebote auf der Webseite, mündliche, fernmündliche oder schriftliche Angebote) sind - sofern nicht ausdrücklich anders bezeichnet - hinsichtlich der Leistungen, Menge und Nebenleistungen freibleibend. Das Angebot hinsichtlich der Liefermenge beschränkt sich auf den Vorrat im Sinne einer individualvertraglich beschränkten Gattungsschuld. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. 2nd Source GmbH verpflichtet sich, den Kunden bei der Nichtverfügbarkeit eines Artikels unverzüglich zu informieren. 2nd Source GmbH behält sich vor, den Vertragsabschluss von einer Vorauszahlung, Anzahlung oder Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Die Auftragsabwicklung erfolgt mit Hilfe von automatisierten Datenverarbeitungsanlagen.

2.3 Eine Bestellung zum Kauf kann per Online Bestellung, telefonisch oder schriftlich erfolgen. Bestellungen zur Miete können nur telefonisch oder schriftlich vorgenommen werden. Mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an 2nd Source GmbH ab, den Vertrag mit ihm zu schließen. Der Vertrag kommt in jedem Fall erst durch die Bestätigung der Bestellung durch 2nd Source GmbH zustande.

3. Preise und Zahlungsbedingungen/Verpackung und Versand

3.1 Es gelten die in der (Bestell-)Bestätigung genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes vereinbart, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland unfrei Versendungsort. 2nd Source GmbH ist berechtigt, ggf. einen Mindermengenzuschlag zu berechnen.

3.2 Für Online-Bestellungen gelten die im Warenkorb unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Abweichende Preise, die evtl. auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxycache) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Unser Warenkorb kann nicht zwischengespeichert werden. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behalten wir uns vor.

3.3 Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart ist, ab Versandstätte ausschließlich Verpackung, Fracht oder Vorfracht. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde.

3.4 Zahlungen sind, wenn nicht anders vereinbart, ab Rechnungsdatum innerhalb von 8 Tagen netto, ohne Abzug fällig.

3.5 Bei Erstgeschäften und Neukunden erfolgt Lieferung unter Vorbehalt einer Kreditversicherungsprüfung, per Vorkasse, Barnachnahme oder Nachnahme-Verrechnungsscheck. Vergütungen für (Kunden-)Dienstleistungen sind sofort nach Rechnungserhalt und Abnahme ohne Abzug fällig. 2nd Source GmbH ist berechtigt, ohne weiteren Nachweis, im kaufmännischen Geschäftsverkehr bei Fälligkeit, ansonsten bei Zahlungsverzug, gem. § 288 Absatz 2 BGB Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gem. § 247 BGB zu berechnen. 2nd Source GmbH ist berechtigt, Kreditinformationen (Bank- und Wirtschaftsauskünfte, etc.) über ihre Kunden, auch vor Vertragsabschluss, einzuholen. Werden 2nd Source GmbH Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, wird insbesondere ein Scheck nicht eingelöst oder stellt der Kunde seine Zahlungen ein, so ist 2nd Source GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen wurden. 2nd Source GmbH ist außerdem berechtigt, auch hinsichtlich bereits bestätigter Bestellungen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen, wenn auf Grund des bisherigen Zahlungsverhaltens des Kunden oder der überdurchschnittlichen Höhe der Bestellung im Verhältnis zum jeweils bisherigen Geschäftsumfang mit 2nd Source GmbH zu befürchten ist, dass der Kunde den Kaufpreis nicht entsprechend den mit 2nd Source GmbH getroffenen Vereinbarungen zahlen wird.

3.6 Verpackungen werden Eigentum des Kunden und von 2nd Source GmbH in den Versandkosten berechnet.

3.7 Versandkosten sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Sie werden i.d.R. bei telefonischen Bestellungen genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Die Wahl der Versandart erfolgt im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen oder nach Wunsch des Kunden. Bei Teillieferungen, die durch 2nd Source GmbH veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, können zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet werden.

4. Liefer-/Leistungstermine und Fristen

4.1 Bestellungen werden in der Regel innerhalb von 5 Werktagen nach Bestelleingang bei 2nd Source GmbH , unter Berücksichtigung einer Hersteller-Verfügbarkeitsprüfung, an den Kunden ausgeliefert. Sämtliche Termine und Fristen für Lieferungen und (Kundendienst-)Leistungen von 2nd Source GmbH sind jedoch nur verbindlich, wenn sie schriftlich, ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind. Ist die Nichteinhaltung einer Frist auf Gründe zurückzuführen, die 2nd Source GmbH nicht zu vertreten hat, verlängert sich die Frist entsprechend.

4.2 Etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden wegen verspäteter Lieferung oder Leistung beschränken sich für die Zeit des Verzuges je vollendete Woche auf 0,5%, max. jedoch auf 5% des betreffenden Rechnungswertes. Eine unterlassene, nicht rechtzeitige oder unrichtige, nicht von 2nd Source GmbH zu vertretende Selbstbelieferung durch einen 2nd Source GmbH -Lieferanten schließt Verzug aus. Im Übrigen gilt Ziff.I.8. Sollten nach einer Bestellung Verzögerungen von mehr als 14 Werktagen über die vereinbarten Liefer-/Leistungstermine oder Fristen hinaus auftreten oder absehbar sein, so wird der Kunde darüber per E-Mail oder Anruf informiert.

4.3 2nd Source GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen in dem Kunden zumutbarem Umfang jederzeit berechtigt; die Zahlungsfristen oben in Ziff. I. 3 gelten entsprechend.

4.4 Sofern auf Wunsch des Kunden ein Lieferauftrag von 2nd Source GmbH storniert wird, kann 2nd Source GmbH ohne weiteren Nachweis 15% des Rechnungswertes für das betreffende Produkt als Entschädigung vom Kunden verlangen. In derartigen Fällen hat der Kunde jedoch die Möglichkeit nachzuweisen, dass 2nd Source GmbH auf Grund der vom Kunden gewünschten Stornierung des Lieferauftrages entweder überhaupt kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die verlangten 15% des Rechnungswertes für das betreffende Produkt entstanden ist.

4.5 Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder anderer von 2nd Source GmbH unvorhersehbarer, unverschuldeter Umstände, z.B. Streik, Aussperrung, auch wenn sie bei Lieferanten von 2nd Source GmbH oder deren Unterlieferanten auftreten, berechtigen 2nd Source GmbH die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

4.6 Verzögert sich die Lieferung oder die Durchführung von Leistungen durch Umstände, die der Kunde zu vertreten hat, so trägt der Kunde die daraus 2nd Source GmbH entstandenen Kosten.

5. Gefahrübergang

Die Gefahr (Sach- und Preisgefahr) geht in jedem Fall auf den Kunden über, sobald die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder an die sonst den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat. Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten von 2nd Source GmbH ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Falls der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert oder ohne Verschulden von 2nd Source GmbH unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Bei einem Mietvertrag trägt der Kunde die Gefahr während des Rücktransports.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden, Datensicherung

6.1 Der Kunde ist verpflichtet, 2nd Source GmbH bei der Erfüllung ihrer Vertragspflichten im Rahmen des Zumutbaren zu unterstützen. Der Kunde benennt 2nd Source GmbH eine Kontaktperson, die den Mitarbeitern von 2nd Source GmbH zu den üblichen Geschäftszeiten zur Verfügung steht. Die Kontaktperson ist ermächtigt, alle Erklärungen im Rahmen der Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistung abzugeben und entsprechende Erklärungen der 2nd Source GmbH entgegenzunehmen.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, 2nd Source GmbH zu den vereinbarten Kundendienstterminen freien Zugang zu den Geräten sowie ungehinderten Zugriff auf die zugehörigen Diagnose-, Anwendungsprogramme, Dokumentationen, etc. zu gewähren.

6.3 Der Kunde hat nach den Vorgaben von 2nd Source GmbH zum vereinbarten Liefertermin die räumlichen, technischen und sonstigen Aufstellungs- und Anschlussvoraussetzungen zu schaffen, um 2nd Source GmbH die Herstellung der Betriebsbereitschaft zu ermöglichen, sofern 2nd Source GmbH zur Installation verpflichtet ist. Schafft der Kunde die genannten Voraussetzungen nicht, nicht zeitgerecht oder mangelhaft, so hat er 2nd Source GmbH den verursachten Mehraufwand gemäß jeweils aktueller Dienstleistungspreisliste abzugelten.

6.4 2nd Source GmbH liefert und installiert die Hardware entsprechend den vereinbarten Spezifikationen und Leistungsmerkmalen. 2nd Source GmbH ist nicht dafür verantwortlich, die gelieferte Hardware im Rahmen der Aufstellung und der Herbeiführung der Betriebsbereitschaft mit sonstigen Geräten oder Programmen zu verbinden, es sei denn, dies wird ausdrücklich vereinbart.

6.5 Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass seine Daten bei der Installation von Software und Hardware sowie bei Wartungsarbeiten durch 2nd Source GmbH ausreichend gesichert sind. Hat der Kunde seine Daten nicht ausreichend gesichert, so haftet 2nd Source GmbH nur für den Schaden, der nach Nachweis des Kunden auch bei ausreichender Sicherung der Daten entstanden wäre. Schadensersatz wegen dem Verlust oder dem Unbrauchbarwerden von Daten schließt 2nd Source GmbH im übrigen aus.

6.6 Werden Dienstleistungen in den Räumlichkeiten des Kunden durchgeführt, muss der Kunde sofort bei Übergabe die Unversehrtheit seiner Gegenstände oder Gebäude überprüfen und Beschädigungen unverzüglich 2nd Source GmbH schriftlich mitteilen. 2nd Source GmbH haftet nicht für Beschädigungen, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht gerügt werden.

7. Rücktritt

7.1 Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in Bezug auf Leistungen, Menge und Nebenleistungen, die auf der Webseite von 2nd Source GmbH angeboten werden, ist 2nd Source GmbH zum Rücktritt berechtigt. Im Übrigen bestehen die gesetzlichen Rechte bei Irrtümern gemäß §§ 119 ff BGB.

7.2 Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist 2nd Source GmbH berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder ihre Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist 2nd Source GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Übrigen gelten die Allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des BGB.

8. Schadensersatzansprüche

Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung, sowie anderer, in diesen Bestimmungen getroffener spezieller Regelungen gilt in Fällen einer Pflichtverletzung von 2nd Source GmbH folgendes:

8.1 Der Kunde hat 2nd Source GmbH zur Beseitigung der Pflichtverletzung eine angemessene Nacherfüllungsfrist zu gewähren, welche drei Wochen nicht unterschreiten darf. Erst nach erfolglosem Ablauf der Nacherfüllungsfrist kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten bzw. den Mietvertrag kündigen und/oder Schadensersatz verlangen.

8.2 Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen kann der Kunde nur in Fällen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung durch 2nd Source GmbH geltend machen. Der Schadensersatz statt der Leistung (bei Nichterfüllung, § 280 Abs. 3 in Verbindung mit § 281 BGB), sowie der Verzögerungsschaden (§ 280 Abs. 2 in Verbindung mit § 286 BGB), ist auf das negative Interesse begrenzt. Schadensersatz wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistungen (§ 282 BGB) ist auf die Höhe des Kaufpreises/Mietzinses begrenzt. Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluss der Leistungspflicht (und -möglichkeit) ist ausgeschlossen.

8.3 Das Recht zum Rücktritt bzw. zur Kündigung und der Anspruch auf Schadensersatz an Stelle der ganzen Leistung bestehen nur bei erheblichen Mängeln.

8.4 Der Kunde hat den eingetretenen Schaden dem Grund und der Höhe nach nachzuweisen. Gleiches trifft auf die vergeblichen Aufwendungen zu.

8.5 Erfolgt die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung zudem auf typischer Weise vorhersehbare Schäden sowie einen typischer Weise vorhersehbaren Schadensumfang begrenzt; die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden (z. B. Produktionsausfall oder sonstige Ausfallkosten) und entgangener Gewinn, ist in diesem Fall ausgeschlossen.

8.6 Die Lieferung von Hard- und Software und die Erbringung von Dienstleistungen sind nicht als Einheit zu betrachten. Mängel im Sinne von Ziffer II. 2.1 und III. 5. in einem Bereich berechtigen den Kunden nicht zur Geltendmachung von Mängel- und Schadensersatzansprüche in einem anderen Bereich, es sei denn, ein untrennbarer Zusammenhang wurde zuvor zwischen 2nd Source GmbH und dem Kunden schriftlich vereinbart oder eine getrennte Verwendung eines Teils kann von dem Kunden vernünftigerweise nicht erwartet werden. Die Vorschriften über Mängel- und Schadensersatzansprüche in Hinblick auf das mangelhafte Produkt oder die mangelhafte Dienstleistung selbst bleiben hiervon unberührt.

8.7 Diese Beschränkungen gelten nicht, soweit eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eingetreten ist, die auf einer mindestens fahrlässigen Pflichtverletzung von 2nd Source GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

8.8 Bei einem von 2nd Source GmbH verschuldeten Datenverlust haftet 2nd Source GmbH der Höhe nach begrenzt auf die Kosten, die bei ordnungsgemäßer Sicherung der Daten durch den Kunden entstanden wären, insbesondere die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherheitskopien und für die Wiederherstellung der Daten, die auch bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

8.9 Ist der Kunde für Umstände, die ihn zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich, oder ist der zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berechtigende Umstand während des Annahmeverzugs des Kunden eingetreten, ist der Rücktritt bzw. die Kündigung ausgeschlossen.

8.10 2nd Source GmbH kann für nicht selbst hergestellte Produkte, die gegen den Hersteller bestehenden Schadensersatzansprüche an den Kunden abtreten und ihn bezüglich der Schadensersatzansprüche an den Hersteller verweisen. 2nd Source GmbH wird den Kunden hierbei nach bestem Vermögen unterstützen. In diesem Fall haftet 2nd Source GmbH nur für Schäden, wenn der Kunde den Hersteller wegen der an ihn abgetretenen Schadensersatzansprüche gerichtlich erfolglos in Anspruch genommen hat.

9. Abwerbeverbot

Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragsdauer sowie während eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Zusammenarbeit mit 2nd Source GmbH , mit Mitarbeitern von 2nd Source GmbH weder ein Dienst- noch ein Arbeitsverhältnis zu begründen. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung, so ist er zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

10. Datenschutz und Geheimhaltung

10.1 Der Kunde ermächtigt 2nd Source GmbH und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

10.2 2nd Source GmbH speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und evtl. Reklamationen. Ferner ist 2nd Source GmbH berechtigt, die E-Mail-Adresse des Kunden für Informations-Schreiben zu den Aufträgen und für E-Mail-Werbung zu nutzen.

10.3 2nd Source GmbH gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.

10.4 Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Von der Löschung oder Kündigung ausgenommen sind Daten für Abrechnungs- und buchhalterische Zwecke.

Ausführliche Informationen zum Datenschutz stehen dem Kunden auf der Webseite von 2nd Source GmbH unter dem Button "Datenschutz" jederzeit zur Verfügung.

10.5 Der Kunde verpflichtet sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der Durchführung des Vertrages zu verwenden. Zu den Betriebsgeheimnissen von 2nd Source GmbH gehören auch die Vertragsgegenstände und die nach dem Vertrag erbrachten Leistungen.

10.6 Der Kunde wird Vertragsgegenstände Mitarbeitern nur zugänglich machen, soweit dies zur Ausübung der ihm eingeräumten Nutzungsbefugnisse erforderlich ist. Er wird alle Personen, denen er Zugang zu Vertragsgegenständen gewährt, über die Pflicht zur Geheimhaltung belehren und diese Personen schriftlich zur Geheimhaltung verpflichten.

11. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter

Der Käufer ist verpflichtet, 2nd Source GmbH unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls er auf eventuelle Verletzungen von gewerblichen Schutz- und Urheberrechten durch ein von 2nd Source GmbH geliefertes Produkt aufmerksam wird. 2nd Source GmbH wird den Kunden bei der Verletzung von deutschen gewerblichen Schutzrechten (z.B. Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) oder Urheberrechten wegen des Gebrauchs eines Produktes von (Schadensersatz-) Ansprüchen des Schutzrechtsinhabers freistellen. 2nd Source GmbH wird dem Kunden darüber hinaus grundsätzlich das Recht zum weiteren Gebrauch des Produktes verschaffen. Falls das zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen möglich sein sollte, wird 2nd Source GmbH nach eigener Wahl das Produkt entweder derart ändern oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Produkt zurücknehmen und den an 2nd Source GmbH entrichteten Kaufpreis abzüglich eines das Alter des Produktes berücksichtigten Betrages oder den Mietpreis erstatten. Die vorgenannten Verpflichtungen von 2nd Source GmbH bestehen nur, falls der Kunde 2nd Source GmbH unverzüglich über die gegen ihn gerichtete Ansprüche unterrichtet, 2nd Source GmbH alle Abwehrmaßnahmen einschließlich außergerichtlicher Regelungen vorbehalten und die Schutzrechtsverletzung nicht dadurch verursacht wird, dass ein von 2nd Source GmbH geliefertes Produkt geändert, in einer nicht in den Herstellerpublikationen beschriebenen Weise verwendet oder mit nicht von 2nd Source GmbH gelieferten Produkten eingesetzt wird. Diese Regelung enthält, vorbehaltlich von Ziffer 1. sämtliche Verpflichtungen von 2nd Source GmbH bei Ansprüchen im Zusammenhang mit der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten.

12. Software-Nutzungsrechte

An Software, Fremdsoftware (Software, die von einem unabhängigen Software-Lieferanten entwickelt wurde) und den jeweils dazugehörigen Dokumentationen, deren Ergänzungen und sonstigen Unterlagen wird dem Kunden ein nicht ausschließliches übertragbares Nutzungsrecht zum Gebrauch auf einem Computersystem eingeräumt (alle sonstigen Rechte an der Software und den Dokumentationen einschließlich der Kopien und nachträglichen Ergänzungen bleiben bei 2nd Source GmbH bzw. dem Software-Lieferanten). Der Kunde kann das Funktionieren der Software beobachten, untersuchen oder testen, um die der Software zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern der Software geschieht, zu denen er vertraglich berechtigt ist; Satz 1 gilt entsprechend. Der Kunde darf ansonsten die Software ohne 2nd Source GmbH s schriftliche Zustimmung weder ganz noch teilweise vervielfältigen, bearbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Dies gilt nicht, wenn derartige Handlungen unerlässlich sind, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten und wenn diese Informationen dem Kunden nicht ohne weiteres zugänglich sind. Diese Handlungen müssen auf die Teile des ursprünglichen Programms, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind, beschränkt sein; die daraus gewonnenen Informationen dürfen zu keinem anderen Zweck verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden (vgl. § 69 e UrhG). Für die Mitteilung der Informationen kann 2nd Source GmbH eine angemessene Vergütung verlangen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Software und Dokumentationen ohne 2nd Source GmbH s vorherige schriftliche Zustimmung Dritten nicht zugänglich sind. Kopien dürfen grundsätzlich nur für Archivzwecke, zur Datensicherung und zur Fehlersuche angefertigt werden: Satz 1 und 2 gelten entsprechend. Die Überlassung von Quellprogrammen bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Sofern die Originale einen auf Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser Vermerk vom Kunden anzubringen. Soweit nichts anderes vereinbart wird, gilt das Nutzungsrecht jeweils mit Auftragsbestätigung und Lieferung der Software, Dokumentationen und der nachträglichen Ergänzungen als erteilt.

13. Ausfuhrbestimmungen

Der Kunde wird für den Fall des (Re-)Exports der von 2nd Source GmbH gelieferten Produkte die entsprechenden deutschen und spezifischer ausländische Bestimmungen beachten und seine Kunden darauf hinweisen, dass im Falle des (Re-) Exports deutsche und spezifischer ausländische Ausfuhr- bzw. Einfuhrbestimmungen gelten. Verstößt der Kunde gegen irgendeine Ausfuhrkontrollbestimmung, haftet er gegenüber 2nd Source GmbH unbeschränkt.

14. Sonstiges

14.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

14.2 Der Kunde kann die aus dem Vertrag resultierenden Pflichten nur mit schriftlicher Zustimmung von 2nd Source GmbH an Dritte übertragen. Gegen Ansprüche von 2nd Source GmbH kann der Kunde nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten oder rechtskräftig ist.

14.3 Der Kunde ist berechtigt, Transport-Verpackungen an 2nd Source GmbH zurückzugeben. Das Verpackungsmaterial muss sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlichen Verpackungsmaterialien sortiert sein. Andernfalls ist 2nd Source GmbH berechtigt, vom Kunden die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

II. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR KAUFVERTRÄGE

Zusätzlich zu den allgemeinen Bedingungen unter I. gelten für Kaufverträge die nachfolgenden Bedingungen.

1. Online Bestellung

1.1 Vornahme der Online Bestellung

Die Bestellung im Olineshop ist ausschließlich Unternehmern / Gewerbetreibenden vorbehalten, es erfolgt kein Verkauf an Privatpersonen. Der Kunde kann eine Online Bestellung vornehmen, indem er sich zunächst registriert. Anschließend kann der Kunde Waren auswählen, indem er diese durch Klicken in einen Warenkorb legt. Alle Eingaben werden nach dem Anklicken des Bestellbuttons noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können dort korrigiert werden. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschicken" kann der Kunde das Bestellformular anschließend an 2nd Source GmbH versenden.

1.2 Pflichten des Online-Käufers

Der Käufer ist bei der Registrierung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Käufers ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, ist der Käufer verpflichtet, 2nd Source GmbH diese Änderung unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt der Käufer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten an, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann 2nd Source GmbH , soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform wird auch durch E-Mail gewahrt. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht auf Grund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.

1.3 Zustandekommen des Kaufvertrages

Die Präsentation der Waren im Internet stellt kein Kaufangebot von 2nd Source GmbH dar. Die Bestätigung dass die Bestellung des Kunden erhalten wurde, sowie das Aufführen der darin enthaltenen Informationen zu Waren und Preisen stellt ebenfalls keine Annahme dar. Erst der Versand der formellen Auftragsbestätigung, mit dem Titel "Auftragsbestätigung" führt zum Zustandekommen des Kaufvertrags..

1.4 Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird bei 2nd Source GmbH nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten jedoch unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.

1.5 Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit:
zur Online-Streitbeilegung

2. Eigentumsvorbehalt

2nd Source GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und bis zu Erfüllung aller, auch künftiger (Saldo-) Forderungen vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware in seinem Besitz pfleglich zu behandeln. Jede Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für 2nd Source GmbH . Bei Einbau in fremde Waren durch den Kunden wird 2nd Source GmbH Miteigentümer der neu entstandenen Produkte im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den mitverwendeten fremden Waren. Die so entstandenen Produkte gelten als Vorbehaltswaren von 2nd Source GmbH . Der Kunde ist, sofern er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber 2nd Source GmbH nicht nachkommt, zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware - nur unter Eigentumsvorbehalt - berechtigt. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware, sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von 2nd Source GmbH hinweisen und 2nd Source GmbH unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde tritt an 2nd Source GmbH schon jetzt sicherungshalber alle ihm aus der Weiterveräußerung/Weitervermietung der Vorbehaltsware und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung /Weitervermietung der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen mit Nebenrechten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware ab. Der Kunde ist ermächtigt und verpflichtet, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist 2nd Source GmbH jederzeit berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen und den Abnehmern des Kunden die Abtretung anzuzeigen sowie die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Der Kunde ist verpflichtet, die für den Einzug der Forderungen notwendigen Angaben 2nd Source GmbH mitzuteilen und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen. In der Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch 2nd Source GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. 2nd Source GmbH wird die Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freigeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

3. Mängelansprüche

3.1 Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Vertragsgegenstände bei Gefahrübergang nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweisen oder sich nicht zur vertraglich vereinbarten Verwendung eignen. Als Beschaffenheit gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung durch 2nd Source GmbH als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung durch 2nd Source GmbH stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn dem Kunden die für die vertragliche Verwendung erforderlichen Rechte nicht wirksam eingeräumt werden.

3.2 Der Käufer ist verpflichtet, die gelieferte Ware sofort nach Ablieferung zu untersuchen und bestehende Mängel 2nd Source GmbH unverzüglich mitzuteilen.

3.3 Bei der Anlieferung erkennbare Transportschäden oder Fehlmengen sind auf der Empfangsbescheinigung des Logistikers zu vermerken. Anderenfalls können Ansprüche des Käufer hinsichtlich der Beschädigung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben abgelehnt werden. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderer Qualität- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers.

3.4 Mängel, die verspätet, also entgegen der vorstehenden Pflicht gerügt wurden, werden von 2nd Source GmbH nicht berücksichtigt und sind von der Haftung ausgeschlossen. Mängelrügen werden als solche nur dann von 2nd Source GmbH anerkannt, wenn sie schriftlich mitgeteilt wurden. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sonstigen Dritten gegenüber geltend gemacht werden, stellen keine form- und fristgerechte Rüge dar.

3.5 Die im Falle eines Mangels erforderliche Rücksendung der Ware an 2nd Source GmbH kann nur mit vorherigem Einverständnis erfolgen. Rücksendungen, die ohne vorheriges Einverständnis von 2nd Source GmbH erfolgen müssen von 2nd Source GmbH nicht angenommen werden. In diesem Fall trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

3.6 Für den Fall, dass auf Grund einer berechtigten Mangelrüge eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgt, gelten die Bestimmungen über die Lieferung entsprechend.

Wird ein Mangel festgestellt und durch wirksame Mängelrüge 2nd Source GmbH mitgeteilt, verpflichtet sich 2nd Source GmbH im Rahmen einer Nacherfüllung mangelhafte Produkte nach eigener Wahl auszutauschen oder zu reparieren. Software-Fehler, welche die bestimmungsgemäße Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigen, werden nach Wahl von 2nd Source GmbH je nach Bedeutung des Fehlers, entweder durch die Lieferung einer verbesserten Software-Version oder durch Hinweise zur Beseitigung oder zur Umgehung der Auswirkung des Fehlers beseitigt. Darüber hinaus hat 2nd Source GmbH das Recht, bei Fehlschlag eines Nacherfüllungsversuches zwei neuerliche Nacherfüllungen, wiederum nach eigener Wahl, vorzunehmen. Erst wenn auch die dritte Nacherfüllung fehlschlägt, steht dem Käufer das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Dabei wird darauf hingewiesen, dass bezüglich der Nacherfüllung, bzw. der Mängelbeseitigung es sich immer um denselben Fehler, bzw. um einen Fehler handeln muss, der im Zusammenhang mit dem ursprünglich gerügten Fehler steht. 2nd Source GmbH hat für jeden auftretenden Fehler somit drei Nacherfüllungsversuche.

3.7 Dem Kunden stehen keine Ansprüche wegen Mängeln zu, sofern ein etwaiger Fehler darauf beruht, dass der Kunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von 2nd Source GmbH oder sonst im Wege der Selbstabhilfe hierzu berechtigt zu sein Produkte verändert, unsachgemäß benutzt oder repariert hat oder Produkte nicht den Herstellerrichtlinien gemäß installiert, betrieben und gepflegt worden sind.

3.8 Die Abwicklung von unberechtigten Mängelansprüchen erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen.

3.9 Bei gebrauchten Gütern ist die Haftung für Mängel ausgeschlossen, sofern nicht bei Vertragsschluss ausdrücklich anders vereinbart. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mindestverjährungsfristen für Mängelansprüche.

3.10 2nd Source GmbH kann für nicht selbst hergestellte Produkte, die gegen den Hersteller bestehenden Mängelansprüche an den Kunden abtreten und ihn bezüglich der Mängelansprüche an den Hersteller verweisen. 2nd Source GmbH wird den Kunden hierbei nach bestem Vermögen unterstützen. In diesem Fall haftet 2nd Source GmbH nur für Mängel, wenn der Kunde den Hersteller wegen der an ihn abgetretenen Mängelansprüche gerichtlich erfolglos in Anspruch genommen hat.

III. BESONDERE BEDINGUNGEN FÜR MIETVERTRÄGE

Zusätzlich zu den allgemeinen Bestimmungen unter I. gelten für Mietverträge die nachfolgenden Bedingungen.

1. Nutzungsüberlassung/ Mietzins

1.1 Gegenstand des mit dem Kunden geschlossenen Mietvertrages ist die zeitlich begrenzte, entgeltliche Nutzungsüberlassung der bezeichneten Produkte/Geräte/Zusatzeinrichtungen in gebrauchsfähigen, aber nicht zwingend fabrikneuen Zustand.

1.2 Die Miete umfasst die Vergütung für die Überlassung der Mietsache sowie für deren Instandhaltung und Instandsetzung in vertragsgemäßem Zustand der dem zum Zeitpunkt der Feststellung der Betriebsbereitschaft entspricht.

2. Mietdauer

2.1 Der Vertrag wird für die vereinbarte Dauer geschlossen.

2.2 Soweit eine Vertragslaufzeit nicht vereinbart wurde, gilt der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. In einem solchen Fall kann das Mietverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

3. Zahlungsverzug und Vertragsauflösung

Verweigert der Mieter trotz Fristsetzung die Durchführung des Mietvertrages, so ist 2nd Source GmbH berechtigt, Schadensersatz in Höhe der Miete für die Mindestmietdauer zu fordern, sofern der Mieter nicht einen geringeren Schaden nachweist. Befindet sich der Mieter in Zahlungsverzug, hat 2nd Source GmbH das Recht auf Kündigung. Weiter ist 2nd Source GmbH berechtigt, Schadensersatz in Höhe der Hälfte der restlichen Mieten bis zum Ablauf des Vertrages (Restmieten) geltend zu machen, sofern der Mieter nicht einen geringen Schaden nachweist.

4. Mängelansprüche

4.1 Ein Sachmangel der Mietsache liegt vor, wenn der tatsächliche Zustand der Mietsache nachteilig von dem vertraglich Vorausgesetzten abweicht. Dies ist der Fall, wenn ein vertragsmäßiger Gebrauch gänzlich aufgehoben oder erheblich gemindert ist. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn dem Kunden die für die vertragliche Verwendung erforderlichen Rechte nicht wirksam eingeräumt werden.

4.2 Störungen und Schäden an den Geräten sind 2nd Source GmbH unverzüglich zu melden.

4.3 Bei einer unerheblichen Änderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche wegen Mängel der Mietsache. Ebenso sind Ansprüche wegen solcher Mängel ausgeschlossen, soweit die Abweichung von der vertragsgemäßen Beschaffenheit auf unsachgemäßer Nutzung oder der Verwendung der Mietsache unter nicht vereinbarten Einsatzbedingungen beruhen. Das gleiche gilt für solche Abweichungen, die auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die vertraglich nicht vorausgesetzt sind.

4.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von 2nd Source GmbH nach § 536 a Abs. 1 BGB wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

4.5 Der Kunde hat 2nd Source GmbH , soweit erforderlich, bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen.

4.6 Gewährleistungsansprüche entfallen, wenn die Mangel auf einer unsachgemäßen Nutzung beruht, der Kunde von 2nd Source GmbH nicht genehmigte Zubehörteile verwendet, Arbeiten an den Geräten durch Personal durchführen lässt, welches nicht von 2nd Source GmbH authorisiert ist, die Geräte ohne vorherige Zustimmung von 2nd Source GmbH an einem anderen als den vereinbarten Aufstellungsort verbracht wurden oder die Mietsache unter nicht vereinbarten Einsatzbedingungen verwendet wurde. Dies gilt nicht, wenn der von dem Kunden geltend gemachte Mangel nicht auf vorgenannte Umstände zurück zu führen ist.

4.7 Die Behebung von Mängeln erfolgt durch kostenfreie Nachbesserung bzw. Reparatur der Mietsache. Hierzu ist 2nd Source GmbH ein angemessener Zeitraum einzuräumen. 2nd Source GmbH ist berechtigt, die Mietsache oder einzelne Bestandteile der Mietsache zum Zwecke der Mängelbeseitigung auszutauschen.

4.8 Eine außerordentliche Kündigung des Kunden gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn 2nd Source GmbH erfolglos eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gegeben wurde.

4.9 Die Rechte des Kunden sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne vorherige Zustimmung von 2nd Source GmbH die Beseitigung des Mangels an der Mietsache vornimmt oder vornehmen lässt. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Kunde zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstvornahmerechts gemäß § 536 a Abs. 2 BGB berechtigt ist und diese fachgerecht ausführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.

4.10 Die Ansprüche wegen eines Mangels der Mietsache verjähren in zwei Jahren. Die Verjährung beginnt dabei mit Ablieferung der Mietsache beim Kunden. Die gesetzlichen Fristen bleiben unberührt bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Anbieter, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

5. Rückgabe des Mietgegenstandes

5.1 Bei Beendigung des Mietvertragsverhältnisses hat der Kunde 2nd Source GmbH die Mietsache in einem dem vertragsgemäßen Gebrauch entsprechenden Zustand vollständig an 2nd Source GmbH zurück zu geben. Der Kunde trägt die Kosten für den Rücktransport sowie das Risiko der Beschädigung, des Verlustes oder des Untergangs der Mietsache während des Rücktransports.

5.2 Bei der Rückgabe eventuell vorhandene Beschädigungen der Mietsache werden in einem Protokoll festgehalten. Der Kunde hat die Kosten für die Wiederherstellung der beschädigten Mietsache zu ersetzen, es sei denn, diese ist noch vom Umfang und Grenzen eines vertragsmäßigen Gebrauchs umfasst oder die Beschädigung ist auf ein von 2nd Source GmbH zu vertretendes Verhalten zurück zu führen.

5.3 Sofern nichts anderes vereinbart wird, trägt der Kunde die Kosten für den Abbau, die Verpackung, den Rücktransport der Mietsache.

5.4 Falls der Kunde die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses auch nach erfolgter Aufforderung durch 2nd Source GmbH nicht zurückgibt, ist 2nd Source GmbH berechtigt, für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum ein Nutzungsentgelt in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzins zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens durch 2nd Source GmbH ist hierdurch nicht ausgeschlossen.

6. Haftung des Mieters

6.1 Der Mieter haftet für alle Schäden, die aus dem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache entstehen, insbesondere für solche Schäden, die durch einen Eingriff oder eine Veränderung der Mietsache hervorgerufen werden sowie für den zufälligen Untergang oder die zufällige Beschädigung der Mietsache.

6.2 Bei einem Totalschaden oder dem zufälligen Untergang der Mietsache ist vom Mieter der Marktwert des Gerätes zu ersetzen. Beruht der Schaden auf ein Verschulden Dritter, so werden vom Mieter alle gegen den Dritten bestehenden Schadensersatzansprüche, soweit sie dem Vermieter nicht unmittelbar zustehen, abgetreten.

IV. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort/Gerichtsstand, Rechtsordnung

1.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist Zeven.

1.2 Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dem abgeschlossenen Vertrag unmittelbar oder mittelbar in Zusammenhang stehenden Ansprüche ist Zeven. Dies gilt auch für den Urkundsprozess. 2nd Source GmbH ist daneben berechtigt, Ansprüche bei dem für den (Wohn-)Sitz oder Aufenthaltsort des Kunden zuständigen Gericht geltend zu machen.

1.3 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss der Geltung des UN-Kaufrechts.

2. Unwirksamkeit

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleiben die übrigen Bedingungen hiervon unberührt. 2nd Source GmbH und Kunde sind in einem solchen Fall verpflichtet, eine unwirksame Bedingung durch eine wirksame zu ersetzen.

Fassung April 2015
2nd Source GmbH - Hohe Luft 5 - 27404 Zeven - Deutschland

 

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